Anlage

zur Urkunde des Notars Dieter Blochinger in Stuttgart

vom 02.12.2019 (Urkundenrolle UR 3907/2019 B)

Satzung

der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma

Claus-Dieter’s 7 Werke der Barmherzigkeit LE gemeinnützige

Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

mit dem Sitz in Leinfelden-Echterdingen

§ 1 Firma und Sitz

(1) Die Firma der Gesellschaft lautet:

Claus-Dieter´s 7 Werke der Bearmherzigkeit LE gemeinnützige
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).

(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Leinfelden-Echterdingen

§ 2 Gemeinnützigkeit / Selbstlosigkeit

(1) Das Unternehmen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Das Unternehmen ist selbstlos tätig, es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es ist vorgesehen, dass das Unternehmen keine Entgelte erhebt und nur durch Spenden oder Zusendungen des Gesellschafters tätig wird.

(3) Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sachanlagen zurück. Mittel der Körperschaft dürfen nur durch die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigter Zweck fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Stadt Leinfelden-Echterdingen, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abgabenordnung zu verwenden hat.

§ 3 Gegenstand des Unternehmens

(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Beratung, Betreuung und Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne von § 53 der Abgabenordnung, sowie insbesondere die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Kriegsopfer etc. im Sinne von § 52 Abs 2 Nr. 10 der Abgabenordnung.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Unterstützung in der Vermittlung der deutschen Sprache, Begleitung zu Behörden und Unterstützung bei Leistungsanträgen. Spenden Sammeln und verteilen; verschiedene Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in der Gesellschaft, Hilfe bei Bewerbungen und Unterstützung und Beratung bei der Arbeits- oder Ausbildungssuche.

§ 4 Stammkapital und Geschäftsanteile

(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500,00 € (fünfhungert Euro.)

(2) Von dem Stammkapital übernimmt

Herr Claus-Dieter Epple, geboren am 01.04.1956, 70771 Leinfelden-Echterdingen

einen Geschäftsanteil (lfd. Nr. 1) im Nennwert von 500,00 €.

(3) Die Einlage ist auf das neu zugründende Firmenkonto einzuzahlen und ist sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig.

§ 5 Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung im Handelsregister. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des Jahres in dem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird.

(2) Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.

§ 6 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

(2) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch jeweils zwei Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschafft mit einem Prokuristen vertreten.

(3) Die Gesellschafterversammlung kann einen, mehreren oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.

(4) Die vorstehende Regelungen gelten für die Liquidatoren der Gesellschaft entsprechend.

§ 7 Wettbewerbsverbot

Die Gesellschafter unterliegen keinem Wettbewerbsverbot.

§ 8 Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger.

§ 9 Gründungskosten

(1) Die Kosten dieses Vertrages und des Vollzuges trägt der Gesellschafter.

(2) Die Kosten künftiger Kapitalerhöhungen einschließlich der Kosten für die Übernahmeerklärungen trägt die Gesellschaft.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Satzung berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige zu ersetzen.

(2) Ergänzend zu diesem Gesellschaftsvertrag gelten die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der jeweils gültigen Fassung.